Chaos-Tage: Punks werben mit CSU-Logo für Randale
Unionspartei ist sauer und schaltet Rechtsanwalt ein


VON MATTHIAS KRISTLBAUER Die propagierten Chaos-Tage in München (wir berichteten) sorgen nun auch in der bayerischen CSU für Empörung. Ausgerechnet mit dem Webseiten-Layout der Unionspartei wirbt derzeit die Punk-Bewegung im Internet für Randale am ersten Augustwochenende. Die Landeszentrale der CSU hat bereits rechtliche Schritte gegen die Urheber angekündigt.

"Seriös, offen und schnell" wolle man über die geplanten Chaos-Tage berichten, "daher auch die Anlehnung an das offizielle CSU-Layout" und dessen "seriös-konservative Gestaltung", schreiben die Punks hämisch auf ihrer Seite. Die Kopfleiste der Homepage unter
www.chaostage-muenchen.de
sieht deshalb der der Unionspartei auch täuschend ähnlich. Nur statt des Schriftzugs "CSU" prangt hier "PUNK" - inklusive dem bayerischen Löwen, dem grünen Dynamik versprechenden Bogen und der Botschaft "Näher am Menschen".
Chaos-Tage als Manöver
der CSU dargestellt
 
Doch damit nicht genug: Unter der Schlagzeile "Die Enthüllung des Monats" werden die Chaos-Tage in München am 3. und 4. August sogar als "originelles politisches Manöver der CSU" verkauft.
"Das ist geradezu lächerlich!", schimpft Dorothee Erpenstein, Sprecherin der CSU-Landesleitung. "Das geht in Richtung Verunglimpfung." Man habe bereits eine Anwaltskanzlei eingeschaltet, um rechtliche Schritte gegen die Urheber zu prüfen.
Der bayerische Verfassungsschutz hat die Webseite schon länger im Visier. Denn relativ offen wird darauf zu einer Neuauflage der Chaos-Tage von 1995 in Hannover aufgerufen. Damals waren bei Ausschreitungen randalierender Punks mehrere hundert Menschen verletzt worden.
Von einer "Verschandelung des Englischen Gartens" ist auf der Webseite die Rede und davon, dass die Punk-Parole "In München stand ein Hofbräuhaus" für die bayerische Metropole nichts Gutes vermuten lasse. Zumal in diesem Jahr zu den Punks auch "viele Tausend militante Linke und Globalisierungsgegner sowie hunderte Autonome aus ganz Europa" kommen würden. Außerdem verleihe die Kanzlerkandidatur von Edmund Stoiber den Chaos-Tagen in München "einen besonders brisanten Beigeschmack".
Die Verfassungsschützer sind alarmiert: In den beobachteten Kreisen Autonomer würden die Chaos-Tage zurzeit zwar nicht thematisiert, heißt es. Es könnte aber sein, dass sich diese Gewaltbereiten aus der linksextremistischen Szene wegen des Verbotes aller Gegendemonstrationen zur Sicherheitskonferenz daran beteiligen könnten.
"Wir gehen davon aus, dass in München etwas geplant ist", sagt auch der städtische Sicherheitschef im Kreisverwaltungsreferat, Horst Reif. Deshalb werde die Stadt "versuchen gegenzuhalten"; Versammlungsverbote wie zuletzt bei der Sicherheitskonferenz seien nicht ausgeschlossen.
Ob und wie viele Punks und Chaoten im August nach München kommen werden, weiß derzeit aber keiner. "Genauere Erkenntnisse über die Zahl der Teilnehmer werden wir auch in diesem Fall sehr kurzfristig erhalten", erklärte Günther Gold, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutzes. Er trat damit der Kritik entgegen, der Verfassungsschutz habe zu kurz vor der Sicherheitskonferenz seine Informationen über die Zahl gewaltbereiter Demonstranten an die Münchner Polizei weitergegeben. Gold: "Je näher der Termin einer Veranstaltung rückt, desto dichter werden die Erkenntnisse."